Gegen den „Pakt de Sarkozy“

Keine angemessene Antwort

Die französische Regierung hat die Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft gemacht und den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ ausgearbeitet, dieser u. a. Thema auf dem Oktober-Gipfel der EU.

Generell begrüßen wir das verstärkte Engagement der Staats- und Regierungschefs, Sarkozys Migrationspakt allerdings ist keine angemessene Antwort auf die migrations- und flüchtlingspolitischen Herausforderungen. Der Pakt entwickelt kein einziges in die Zukunft gerichtetes Projekt und setzt vor allem auf eine Politik der Abschottung und Abschiebung. Der erhoffte Paradigmenwechsel in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt aus.

Grüner Antrag

Wir Grüne wollen eine zukunftstaugliche, liberale und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Mit unserem Antrag „Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik“ liefern wir konkrete Forderungen, mit dem Ziel einer grundlegenden Änderung der derzeitigen Politik. Unsere wichtigsten Forderungen sind:

• Die Schaffung neuer und innovativer Wege für eine legale und dauerhafte Einwanderung nicht nur für hochqualifizierte Zuwanderer.
• Eine Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen für die Pendelmigration.
• Eine Integrationspolitik, die die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben in der EU stärkt. Die Fehler der „Gastarbeiterpolitik“ des 20. Jahrhunderts dürfen auf keinen Fall wiederholt werden.
• Die Sicherstellung eines lückenlosen Schutz der Menschenrechte sowohl bei Außengrenzkontrollen, als auch bei Abschiebung und eine parlamentarische Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
• Eine europäische Asylpolitik, die sich am internationalen Flüchtlingsrecht orientiert und gleichzeitig eine faire Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich an den realen Aufnahmekapazitäten orientiert.
• Eine wirklich solidarische Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern, die die Fluchtursachen bekämpft. Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, mit denen die EU die Verantwortung alleine auf die Herkunfts- und Transitländer abwälzt, reichen nicht aus.
• Die Schaffung eines Gesamtkonzept für eine Migrationspolitik, die gleichzeitig besteht aus Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsbildung sowie Entwicklungszusammenarbeit, einer fairen Handels und Agrarpolitik und eines nachhaltigen internationalen Umweltschutzes.

Unser Antrag ist nicht nur ein grüner Gegenentwurf zu dem restriktiven „Pakt de Sarkozy“, sondern auch eine Handlungsanweisung für weitere Verhandlungen der europäischen Regierungen und insbesondere ihrer Innenministerinnen und Innenminister.