„Das Europäische Parlament hat heute dem Rat die rote Karte gezeigt. Mit einer großen Mehrheit erteilten die Europaparlamentarier/innen überlangen Arbeitszeiten, die krank machen und einem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuwiderlaufen, eine deutliche Absage.
Deutschland muss seine Blockadepolitik jetzt aufgeben und sich auf das Parlament zubewegen. Es kann nicht sein, dass sich Arbeitsminister Scholz gegen das soziale Europa stellt. Die Abstimmung zeigt: Scholz` Lobbytour durch das Europäische Parlament hat nichts gebracht.
Wir Grüne wollen eine Arbeitszeitrichtlinie, die kein „opting-out“ und keine Schlupflöcher für unmenschlich lange Wochenarbeitszeiten zulässt. Auch der grüne Änderungsantrag wurde angenommen, der besagt, dass die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf die Person und nicht auf einzelne Arbeitsverträge anzurechnen ist. Für die Anerkennung der gesamten Bereitschaftszeit als Arbeitszeit hat ebenfalls eine große Mehrheit gestimmt. Das Europäische Parlament bietet hierfür eine flexible Lösung, die sowohl dem Gesundheitsschutz als auch den Berufen mit Bereitschaftszeit eine flexible Regelung gewährleistet.
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie sagen Elisabeth Schroedter, Schattenberichterstat