Ich heiße Manuel Sarrazin und vertrete die Hamburger Bürgerinnen und Bürger im Bundestag. Über meine Arbeit im Parlament und in Hamburg, über meine Person, meine Visionen für Europa und meine Ideen für gute grüne Politik können Sie sich hier informieren. Viel Spaß dabei!
Fünf Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine wurde die Regierung von Präsident Poroschenko bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit W...
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, un...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska ...
Im Blickschatten Europas hat sich in den letzten Jahren in Albanien eine engagierte Zivilgesellschaft entwickelt, die auf vielfältige Weise für die konkrete Umsetzung europäischer Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Große Studierendenproteste gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen mündeten in monatelange Demonstrationen gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Umweltgruppen erstritten mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung den Erhalt des Valbona Nationalparks. In Tirana kämpft eine Protestbewegung gegen den Abriss des denkmalgeschützten Nationaltheaters.
Die EU-Annäherung hat in Albanien im letzten Jahrzehnt viel angestoßen: Der Druck von außen in Verbindung mit innenpolitischer Dynamik und gesellschaftlichen Protesten sorgten für einen umfassenden Umbau des Justizbereichs und für Antidiskriminierungsgesetze, die EU-Richtlinien folgen. Die Erwartungen, dass diese positive Dynamik sich verstetigen und sich Albanien vom rückständigen Außenseiter zum ernsthaften EU-Beitrittskandidat wird, sind hoch.
Umso stärker wirkt die Enttäuschung über die jüngste Entscheidung des Europäischen Rates, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien wegen eines französischen Vetos erneut vertagt hat.
Welche Auswirkungen hat die Vertagung der Beitrittsverhandlungen auf die albanische Innenpolitik? Wie tief reichen die durch die EU-Annäherung angestoßenen Reformen? Wie überträgt sich die Dynamik der Protestbewegungen in die Politik?
Mit:
Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zur informellen Vernetzung mit den Gästen ein.
Sprache: Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung
Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.
Information:
Katja Giebel, Projektmanagement, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail, giebel@boell.de, Telefon +49(0)285 34 -388
Mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Manuel Sarrazin MdB, Sprecher für Osteuropapolitik, Omid Nouripour MdB, Sprecher für Außenpolitik, Wilfried Jilge, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Oleksandr Danyljuk, ehemaliger Finanzminister der Ukraine (2016-2018), Hanna Hopko, ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments (2014-2019) und Anastasiya Krasnosilska, Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Antikorruptionsbekämpfung des ukrainischen Parlaments.
Fünf Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine wurde die Regierung von Präsident Poroschenko bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit Wolodymyr Selenskyj wurde ein Newcomer ins Präsidentenamt gewählt, der ein Ende von Krieg und Korruption versprochen hat. Die Erwartungen an ihn sind entsprechend hoch.
In den zurückliegenden Jahren konnte die Ukraine nicht zuletzt dank ihrer Zivilgesellschaft nennenswerte Reformfortschritte erzielen. Viele Baustellen sind aber noch offen und die Widerstände groß. Unterdessen dauern die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die militärische Eskalation Russlands in der Ostukraine, die bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, seit Jahren an. Zaghaften Hoffnungen auf Bewegung in dem Konflikt steht gegenüber, dass vom „Minsker Abkommen“ bislang kein Punkt umgesetzt wurde. Präsident Selenskyj und sein junges, weitgehend unerfahrenes Team stehen vor immensen Herausforderungen.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Ukraine und Deutschland wollen wir einen Blick auf die neue politische Realität im Lande werfen und fragen: Wofür stehen Präsident Selenskyj und sein Team? Wie kann das Reformtempo beschleunigt werden? Ist die Umsetzung des Minsker Abkommens näher gerückt und zu welchem Preis? Wie sollten Deutschland und die EU auf die dynamischen Entwicklungen in der Ukraine reagieren? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und unseren Gästen.
Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Dolmetschung Ukrainisch-Deutsch wird zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier https://www.gruene-bundestag.de/termine/ukraine-nach-den-wahlen-wohin-steuert-praesident-selenskyj#m-tab-0-inhalt . Die Online-Anmeldung unter https://www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/ukraine-nach-den-wahlen-wohin-steuert-praesident-selenskyj ist bis zum 25. November 2019 möglich.
Wie steht es um die Demokratie in Europa?
An dieser Stelle ist schon verschiedentlich über unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie in Europa diskutiert worden. Und doch lohnt es sich angesichts aktueller Entwicklungen darüber zu sprechen, wie es um die Demokratie in Europa bestellt ist. Populistische Parteien gewinnen an Einfluss. „Starke Männer“ streben an die Macht. So provozierte in Italien jüngst der ehemalige Innenminister Salvini einen Bruch der bisherigen Regierungskoalition. Wäre es zu Neuwahlen gekommen, wäre seine Partei, die Lega, laut Umfragen vermutlich stärkste Kraft geworden, und er Ministerpräsident. Wollte da jemand die Gunst der Stunde nutzen, um an die Macht zu kommen? Ist dieses Vorgehen mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren? Oder Boris Johnson, der neue britische Premierminister, schickt gleich das gesamte Parlament in den verlängerten Urlaub, obwohl weitreichende Entscheidungen in Bezug auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU anstehen. Legal und mit dem Segen der britischen Königin. Aber demokratisch? Apropos Ausstieg: Wird der Brexit, wie geplant am 31. Oktober vollzogen? Und wie? Geregelt oder ungeregelt? Am 3. Dezember werden wir es wissen und auch darüber sprechen.
Anmeldung über: https://www.new-generation-hh.de/2019/10/quo-vadis-europa-24/
