In den Medien kursieren die wildesten Behauptungen, was nun alles am morgigen Freitag in Bezug auf das Griechenland-Rettungspaket beschlossen werden soll. Ein Blick in den abzustimmenden Antrag des Bundesfinanzministeriums gibt Aufschluss, worüber der Bundestag tatsächlich morgen entscheiden wird.
Griechenland Rettung im Bundestag am 30.11.2012
Dokument: griechenland-rettungimbundestagam30112012.pdf
Pressemitteilung: EuGH-Urteil zu ESM: Herbe Niederlage für nationale Euro-Gegner
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass der ESM mit Europarecht vereinbar ist, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Rede zum Einzelplan 5 „Auswärtiges Amt“ am 21. November 2012
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, wir werden dem Etat nicht zustimmen.
November-Ausgabe des Newsletters erschienen
Liebe Interessierte,
Pressemitteilung: EU-Haushalt 2014-2020: Zurück in die Vergangenheit
Heute hat Ratspräsident Herman Van Rompuy neue Zahlen für die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt. Zur vorgeschlagenen Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um 74 Milliarden Euro erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Newsletter im November 2012, Manuel Sarrazin MdB
Liebe Leserinnen und Leser,
The case for democratic economic governance in the EU-27
The European economic integration process has come a long way. With its export-focused economy, Germany benefits like no other Member State from the European internal market and from the convergence and cohesion efforts of the European Union.
Propositions on the future integration of economic policies in the EU
Dokument: 121030englischthesenzurzukunftderwirtschaftspolitischenintegrationindereusarrazinlindner.pdf